Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand, heißt es so schön – und auch die manchmal übermenschlich sich dünkenden Vertreter des Scan-Aficionados Google erfahren dies. Just nachdem die spektakuläre Übernahme der Mobiltelefonsparte von Motorola verkündet war, kam wieder einmal ein Gericht daher und spuckte in den Festtags-Schampus: Ein New Yorker Appelationsgericht wies in einem Prozess, der zunächst einmal nichts mit Google zu tun hat, einen Vergleich zurück, mit dem freie Autoren für die missbräuchliche Nutzung ihrer Urheberrechte durch Medienunternehmen entschädigt werden sollten. Die Begründung des Gerichts war simpel: Bei der Vielzahl der potentiell Betroffenen darf ein Gericht nicht hergehen und allgemein gültige Regeln zum Umgang mit Rechtsgütern erlassen.

Wie gesagt, die aktuelle Entscheidung hat zunächst einmal nichts mit Google zu tun – der Streit geht zurück in die 1990er Jahre, als Google nichts weiter war als ein Rechtschreibfehler für ein mathematisches Phänomen.

Trotzdem sind die Möchtegern-Weltenherrscher gekniffen: Beim Google Book Settlement, das mittlerweile auch schon mehr als sechs Jahre lang die Gerichte beschäftigt, geht es genau um diese Gruppenbildung, die das Appelationsgericht für unzulässig erklärt hat. In dieser Causa streiten sich Google auf der einen Seite sowie ein US-Autorenverband und der US-Verlegerverband AAP auf der anderen Seite darum, welche Rechte zum Scannen und Anbieten von Büchern Google für sich reklamieren darf. Ende 2009 hatte man sich auf eine Formel geeinigt, die dem Kopiergiganten weitgehende Rechte eingeräumt hatte – darunter auch das “opt out”-Prinzip, wonach Google solange scannen und verwerten darf, wie sich die Rechteinhaber nicht ausdrücklich gegen dieses Vorgehen aussprechen.

The Google Books settlement—any settlement—is now dead

Nicht involviert in diese Einigung, aber ihr juristisch unterworfen, waren ausländische Autoren und Verlage sowie solche, die nicht zu den beteiligten Verbänden gehören.  Dagegen hatten die Vertreter von Rechteinhabern aus vielen Ländern ebenso wie ausländische Regierungen und sogar das US-amerikanische Justizministerium protestiert.

Der zuständige Richter Danny Chin – der auch schon den Milliardenbetrüger Bernard Madoff verknackt hat – folgte im März den Einwänden der Kläger beinahe wortgetreu:

While the digitization of books and the creation of a universal digital library would benefit many, the ASA [ASA = Amended Settlement Agreement, hge] would simply go too far. It would permit this class action–which was brought against defendant Google Inc. to challenge its scanning of books and display of “snippets” for on-line searching to implement a forward-looking business arrangement that would grant Google significant rights to exploit entire books, without permission of the copyright owners. Indeed, the ASA would give Google a significant advantage over competitors, rewarding it for engaging in wholesale copying of copyrighted works without permission, while releasing claims well beyond those presented in the case.

Und er gab den Parteien gleich auch noch den Lösungsansatz mit:

… many of the concerns raised in the objections would be ameliorated if the ASA were converted from an opt-out settlement to an opt-in settlement. I urge the parties to consider revising the ASA accordingly.

Chin setzte seinerzeit den beteiligten Parteien eine Frist bis zum 25. April, um seinen Hinweisen nachzukommen – die aber konnten sich nicht einigen und beantragten Fristverlängerung um Fristverlängerung. Dabei hatten sie aber wohl das beim Appelationsgericht anhängige Verfahren gar nicht auf dem Zettel. Das dürfte sich jetzt rächen: Das Distriktgericht unter Richter Chin muss dank des US-amerikanischen Präzedenzprinzips dieser aktuellen Entscheidung Rechnung tragen – was sehr im Sinne der ausländischen Kläger gegen das Google Book Settlement ist. Denn die hatten sich heftigst dagegen echauffiert, dass durch den beabsichtigten Vergleich nach US-Recht eine weltweit gültige Regelung getroffen worden wäre, an deren Ausgestaltung der gesamte Rest der Welt nicht beteiligt ist.

Das Branchenmagazin Publishers Weekly zitiert den Rechtsexperten James Grimmelmann von der New York Law School: “The Google Books settlement—any settlement—is now dead … There is no square one: this case is going back to litigation.”

Die Sache muss also neu aufgerollt werden. Aber: Dies ist kein Anlass zur Freude oder gar Häme.

Für Google bedeutet dies, dass die von dem Unternehmen geübte Praxis des Kopierens von urheberrechtlich geschützten Materialien weiterhin nicht legal ist.

Für Autoren und andere Urheberrechtsinhaber bedeutet dies, dass in jedem Einzelfall eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Kopierens durch Google erfolgen muss.

Für alle Betroffenen bedeutet dies, dass der Weg zu einer legalen und praktikablen Pauschalregelung bezüglich der Nutzung von Urheberrechten erheblich erschwert ist.

Gewinner sehen anders aus.