Ende, Aus, Schluss, Basta für das Google Book Settlement. Vorerst jedenfalls.  Bis zum 25. April können die Parteien den zurückgewiesenen Vorschlag überarbeiten.

Unerwartet kam die Entscheidung nicht, aber die Begründung, mit der Richter Denny Chin vom zuständigen US Circuit Court das Google Book Settlement zurückwies,  überrascht in seiner Deutlichkeit :

While the digitization of books and the creation of a universal digital library would benefit many, the ASA [ASA = Amended Settlement Agreement, hge] would simply go too far. It would permit this class action–which was brought against defendant Google Inc. to challenge its scanning of books and display of “snippets” for on-line searching to implement a forward-looking business arrangement that would grant Google significant rights to exploit entire books, without permission of the copyright owners. Indeed, the ASA would give Google a significant advantage over competitors, rewarding it for engaging in wholesale copying of copyrighted works without permission, while releasing claims well beyond those presented in the case.

Insgesamt sechs Jahre lang hatten sich Google auf der einen Seite sowie ein US-Autorenverband und sowie der US-Verlegerverband AAP auf der anderen Seite darum gestritten, welche Rechte zum Scannen und Anbieten von Büchern Google für sich reklamieren dürfte. Ende 2009 hatte man sich auf eine Formel geeinigt, die dem Kopiergiganten weitgehende Rechte eingeräumt hatte – darunter auch das “opt out”-Prinzip, wonach Google solange scannen und verwerten darf, wie sich die Rechteinhaber nicht ausdrücklich gegen dieses Vorgehen aussprechen.

Nicht involviert in diese Einigung, aber ihr juristisch unterworfen, waren ausländische Autoren und Verlage sowie solche, die nicht zu den beteiligten Verbänden gehören.  Dagegen hatten die Vertreter von Rechteinhabern aus vielen Ländern ebenso wie ausländische Regierungen und sogar das US-amerikanische Justizministerium protestiert.

Chin folgt diesen Vorbehalten in seiner Entscheidung beinahe wortgetreu. Bis zum 25. April kann also jetzt eine überarbeitete Fassung vorgelegt werden, und Richter Chin hat auch schon einen Wink mit dem Laternenpfahl gegeben:

… many of the concerns raised in the objections would be ameliorated if the ASA were converted from an opt-out settlement to an opt-in settlement. I urge the parties to consider revising the ASA accordingly.

Wer übrigens meint, Richter Denny Chin habe hier sein Mütchen kühlen und seine Karriere befördern wollen, der sei daran erinnert, dass er es war, der den Milliardengauner Bernard Madoff abgeurteilt hat.